Schönaich: Das Jahresgespräch zum Haushalt 2017 mit Bürgermeister Tobias Heizmann

„Wir müssen das Bewusstsein bekommen, Verzicht zu üben“.


Die Haushaltssituation in Schönaich ist zum Jahr 2017 äußerst angespannt. Aufgrund des Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen wird der Haushalt nur schwer auszugleichen sein. Zudem schwebt das Damoklesschwert einer Steuerrückzahlung von 3,7 Millionen Euro. Das Schönbuch Echo hat sich mit Bürgermeister Tobias Heizmann über die Situation und ihre Hintergründe unterhalten.

Der Schönaicher Haushalt wird in diesem Jahr mit einem Nachtrag rechnen müssen. Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender der CDU/FWV machte der Verwaltung diesbezüglich den Vorwurf seit Jahren zu wissen, dass ein strukturelles Problem bestehe - hat er Recht?
Wir haben bei den Einbringungen und in den Vorberichten der letzten Haushaltsjahre immer deutlich darauf hingewiesen, dass wir mehr und mehr auf ein strukturelles Defizit hinlaufen. Zahlreiche gemeinsam getroffene Entscheidungen, wie beispielsweise die Kernzeitbetreuung oder die Schulsozialarbeit haben mit zu dieser Entwicklung geführt. Natürlich wollten wir jede einzelne dieser Entwicklungen, allerdings blieb uns eben der Blick in die Glaskugel verwehrt, weshalb sehr schwer vorausplanbar ist, wie sich die Einnahmeseite tatsächlich entwickeln würde.

Ein strukturelles Defizit bedeutet immer auch, dass es Veränderungen in den so genannten weiche Standortfaktoren geben sollte, also in den Bereichen, wie der Mediothek, der Musikschule - wo ja eine Gebührenerhöhung zum Mai 2017 beschlossen ist, dem Freibad usw. - wird Schönaich in 2017 und in den Folgejahren hier mit Veränderungen rechnen müssen? Drohen gar Schließungen?
Aktuell sind wir dabei, alle Freiwilligkeitsleistungen detailliert zu prüfen. Im Gegensatz zu den Bereichen, wie Straßenerhalt, Feuerwehr oder Kindergärten, zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind, werden alle anderen Bereiche wie die Kernzeit, das Heimatmuseum, die Schulsozialarbeit, das Jugendhaus, die Mediothek, das Freibad und die Musikschule usw. auf Einsparmaßnahmen hin geprüft werden müssen. Schließungen, die betriebsbedingte Kündigungen, also sehr harte Folgen für Beschäftigte haben würden, wollen wir auf jeden Fall vermeiden und verhindern. Aber dennoch müssen wir schauen, wie und wo wir hier reduzieren können. Einfach, weil wir es leider müssen.

Ist die aktuelle Situation mit den Jahren 2009 und 2010 vergleichbar?
2009 war es so, dass auf einen Schlag und unerwartet mehr Gewerbesteuer zurückgezahlt werden musste, als eingenommen wurde. Zuvor hatten wir über mehrere Jahre gleichmäßig hohe Einnahmen, und plötzlich fehlten uns auf einen Schlag über fünf Millionen Euro zum Haushaltsausgleich.
Damals war die Sanierung der Gemeindehalle bereits beschlossene Sache und auf dem Weg. Wir hatten das Projekt im laufenden Haushalt finanziert, ohne Schulden für die Investition aufzunehmen. Deshalb hatten wir auch zum Glück die Möglichkeit umzuschulden und den Haushaltsausgleich dann über Kredite für die Sanierung der Gemeindehalle zu stemmen. In den Folgejahren stiegen die Gewerbeeinnahmen wieder und wir konnten die Schuldentilgung recht zeitnah wieder angehen.
Jetzt haben wir eine völlig andere Situation, die leider nicht so kurzfristig zu lösen ist.
Bislang hatten wir jährlich rund vier Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. In den kommenden Jahren können wir realistisch nur noch mit rund zwei Millionen Euro auf der Einnahmeseite rechnen. Dies liegt nicht daran, dass es den hier angesiedelten Unternehmen wirtschaftlich betrachtet schlechter ginge, sondern dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, Steuerpflichten durch entsprechende Maßnahmen zu umgehen. Alleine unsere Personalausgaben sind von unter vier Millionen Euro in 2011 auf 5,2 Mio. Euro im Haushalt 2017 angestiegen. Hauptursache hierfür sind die erfreulich steigenden Kinderzahlen und die daher erforderlichen Krippen- und Kindergartenplätze.

Die Gewerbesteuer geht zurück, eine weitere Einnahmequelle ist nicht in Sicht. Nun droht zudem noch eine Rückzahlung der Gewerbesteuer in Höhe von 3,7 Millionen Euro. Was hat es damit auf sich?
Von verschiedenen Firmen wurden Widersprüche gegen Gewerbesteuerbescheide bis in die 1980er Jahre zurück eingegeben. Dabei machten die Unternehmen den Umstand geltend, dass Gewinnerzielungen nicht mit ihren Investitionen im Ausland gegengerechnet und entsprechend berücksichtigt worden seien. Nachdem große Fälle in Schwäbisch Hall und Sindelfingen zugunsten der Firmen entschieden wurden, ist das Finanzamt dazu übergegangen, alle Gemeinden und Städte, in denen solche Verfahren noch anhängig sind, anzuschreiben. Leider haben auch wir ein solches Schreiben erhalten – eine Prognose zum Ausgang ist völlig offen.

Und das heißt im schlimmsten Falle muss die Gemeinde 3,7 Millionen Euro bezahlen?
Die reine Gewerbesteuer, die wir im schlimmsten Falle zurückzahlen müssten, läge bei etwa zwei Millionen, der Rest sind Zinsen. Und für die Rückzahlungen dürfen wir keine Schulden aufnehmen. Wir müssen das Bewusstsein bekommen, Verzicht zu üben.

Man muss kein großer Mathematiker sein, um zu sehen, dass in dieser Rechnung Soll und Haben nicht aufgehen. Gibt es einen Plan in der Schublade?
Nein, einen abschließenden Gesamtplan gibt es nicht. Wir müssen die Überprüfung aller freiwilligen Positionen vornehmen, Aufgabenkritik bei den Pflichtaufgaben machen, und uns im täglichen handelnd und der Vorbereitung weiterer Entscheidungen kontinuierlich daran halten.

Klamme Kassen und zudem ein Rückgang der Gewerbesteuer - da läge es Nahe, das geplante Gewerbegebiet "Lange Betten Ost“ möglichst schnell umzusetzen. Wie ist hier der Stand der Dinge?
Das Ziel dieser Gewerbegebietserweiterung war es, hauptsächlich ortsansässigen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, ihre Zukunft zu sichern und zu verbessern. Die Fläche ist voll erschlossen und unter den Mehrbewerbern, die wir hatten, auch vollständig verteilt. Die wünschenswerte aber leider unrealistische Neuansiedlung eines Topplayers - das heißt viele Angestellte, viel Gewerbesteuer, wenig Flächenverbrauch und wenig Verkehrsbelastung -, ist nicht darunter.

Welche Investitionen stehen 2017 dennoch an und sind unaufschiebbar?
Die Straßenbaumaßnahmen – Sanierung von Kanal- und Wasserleitungen sowie Straßenneugestaltung – in der Bahnhofstraße, sind mit insgesamt 700.000 Euro in 2016 und 2017 veranschlagt. Außerdem sind für die Planung der Sanierung der Max-Eyth-Straße 50.000 Euro eingestellt. Was zukünftig in der Umsetzung geht, hängt von den weiteren Entwicklungen ab.

Und wie sieht die Zukunft des geplanten Neubaugebiets Westrand II aus?
Das wollen wir im gleichen Atemzug wie die Fortsetzung der Gewerbegebietserweiterung angehen. Dieses Jahr wollen wir die Planungen beginnen. Doch bis hier tatsächlich verkauft und gebaut werden kann, vergehen erwartungsgemäß noch ein paar Jahre.

Außerdem wurde im Gemeinderat beschlossen, das Alter für die Kinderbetreuung in der Ganztagsgruppe im Kinderhaus von 12 Jahren auf den Eintritt in die erste Grundschulklasse herabzusetzen. Gibt es hinsichtlich der Kinderbetreuung weitere Pläne?
Wir werden vorerst im alten Gebäude Kindergarten Lindenlauch weitere Kindergartengruppen unterbringen müssen. Leider brauchen wir das Gebäude zum Übergang, weil wir keine andere Ausweichmöglichkeit haben. Es sollte mindestens bis 2018 halten; allerdings brauchen wir definitiv eine Nachfolgelösung. Außerdem haben wir die Krippenbetreuungsplätze in der Grundschule weiter ausgebaut und können mittlerweile insgesamt fast 50 Plätze anbieten. Trotz dieser Erweiterung ist dies immer noch ein Wahrnehmungsgrad von nur einem Viertel. Die Zahl der Eltern, die ihre Kinder mit einem Jahr abgeben wollen, steigt weiterhin an.

Im Westrand wurde ja damals eine Fläche für den Bau eines Kindergartens vorgehalten. Gibt es hier schon Pläne?
Die Vorhaltefläche besteht unverändert, ja. Aber es gibt diesbezüglich noch keine Entscheidung.


Das Gespräch führte Cornelia Schwarz
0
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.